Bußgeld wegen Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz? – Anwalt konsultieren Der Staat erlässt in kurzfristigen Abständen Änderungen der Verordnungslage betreffend die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Eindämmung des Virus und der damit einhergehende Schutz der Bevölkerung ist wichtig, dies steht außer Frage. Dennoch sind viele Bürger*innen derzeit verunsichert, was Ihnen denn nun erlaubt ist und was verboten ist. […]
Kategorie: Verwaltungs- und Gewerberecht
Beschäftigung von Nichtdeutschen – aufenthaltsrechtliche Aspekte am Beispiel Pflegeberufe
Viele deutsche Krankenhäuser und Pflegeheime beschäftigen ausländische Pflegekräfte, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Ob jemand überhaupt beschäftigt werden darf, ist aber regelmäßig von dem aufenthaltsrechtlichen Status dieser Person abhängig. Die unerlaubte Beschäftigung von Nichtdeutschen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 € geahndet werden kann. geahndet werden kann. So befinden sich Personalabteilungen von […]
Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte: angestellt oder selbständig?
Wann gilt eine Pflegekraft als sozialversicherungsfrei? Sind die staatlich anerkannte Altenpflegerinnen, die auf Vermittlung diverser Agenturen als Pflegekraft für verschiedene Pflegeeinrichtungen oder für einen ambulanten Pflegedienst tätig sind, angestellte oder selbständig? Das Bundessozialgericht hat sich in mehreren Urteilen im Juni 2019 mit den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten und Pflegekräften im Krankenhaus befasst. In drei Verfahren […]
Fachkräfteeinwanderung: die gesetzlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte treten bald in Kraft, ist Ihr Unternehmen vorbereitet, wettbewerbsfähig und zeitgemäß?
Im Juni 2019 wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen, die neuen Regelungen treten voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft. Das Gesetzt schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte, an den Bedarfen orientierte Steuerung und Stärkung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Es ist die Folge der erklärten migrationspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung, auf den erkannten wirtschaftlichen Bedarf an qualifizierten […]
Frist zur Beantragung von Baukindergeld wurde auf 6 Monate verlängert
Das Baukindergeld stellt eine staatliche Förderung dar, die 2018 in Deutschland eingeführt wurde. Mit dem Baukindergeld wird in Form eines Geldzuschusses den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder den erstmaligen Neubau für Familien und Alleinerziehenden mit Kindern gefördert. Die Anträge sind ausschließlich bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Bankengruppe zu stellen. Die bisherige Abgabefrist von […]
Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ist auch in Berlin ein Problem. Kritisch wird es vor allem dann, wenn sich die Wohnung in einer Eigentumswohnanlage befindet. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 entschieden, dass das Verbot der kurzfristigen Vermieter einer Eigentumswohnung durch die Wohnungseigentümer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden […]
Bauen & Immobilien: Mieter vs. Bauaufsicht bei Verstoß gegen formelles Baurecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2018 – 10 B 850/18, zitiert nach NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) In einem in Nordrhein-Westfalen spielenden Fall hat die Bauaufsichtsbehörde einer Mieterin unter Androhung eines Zwangsgeldes und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, ihre Wohnung im zweiten und dritten Geschoss eines Gebäudes zu nutzen. Dagegen ging die Mieterin vor und beantragte die […]
Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird
Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzt zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2017 – VG 6 K 594.17- entschieden. Geklagt hat Eigentümer einer 67 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung […]
Beihilfefähigkeit vorsorglicher Maßnahmen in Fällen erhöhten Erkrankungsrisikos
Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. September 2017 (5 C 10.16). Allerdings müssen die zu erwartenden Folgen so schwer sein, dass dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und […]
Dienstjubiläum der Landesbeamten in Berlin und Brandenburg, §75a LBG
Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das Landesbeamtengesetz (LBG) Berlin werden die Modalitäten für Beamte, die ihr 25-, 40- oder 50-jähriges Dienstjubiläum begehen, geregelt. Einen Anspruch auf die Dienstjubiläumszuwendung […]