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ALG II: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören

BSG Urteil vom 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R Übernehmen Jobcenter die Kosten für einen Umzug, so gilt dies auch für die Umstellung von Telefon und Internet sowie für einen Nachsendeauftrag bei der Post. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 10.08.2016 im Verfahren B 14 AS 58/15 R entschieden. Geklagt hatte […]

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Keine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft im Sportverein bei Wohnsitzwechsel

Häufig sehen die Satzungen von Sportvereinen vor, dass die Mitgliedschaft nur mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende gekündigt werden kann. Ähnlich ist das oft bei den Verträgen der Fitnessstudios. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass für den Fall des Umzuges des Mitglieds ein solcher Vertrag fristlos aufgekündigt werden könnte, weil ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben sei. […]

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Auch bei regelmäßig geleisteter Mehrarbeit ist die Vergütung der Überstunden nur zur Hälfte pfändbar

Gemäß § 850a Nr. 1 ZPO ist das für Mehrarbeitsstunden geleistete Arbeitseinkommen nur zur Hälfte pfändbar. Hin und wieder sind Gläubiger, insbesondere Insolvenzverwalter, der Ansicht, dass diese Regelung nicht gelte, soweit regelmäßig Mehrarbeit geleistet werde. Zur Begründung wird häufig die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessung der Entgeltfortzahlung herangezogen. Das Bundesarbeitsgericht ist, ganz richtig, der Ansicht, […]

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