MEHR ZUM THEMA

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst trotz Nichtbestehens der gesundheitlichen Eignungsprüfung

Das Scheitern an der polizeiärztlichen Untersuchung bedeutet nicht zwangsläufig das Ende des Weges hin zum Traumberuf Polizist. Zahlreich haben Klagen auf Verpflichtung zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Erfolg, weil Maßstäbe fehlerhaft angelegt oder Krankheitsbilder standardisiert eingeordnet werden, polizeiärztliche Beurteilungen nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen oder körperliche Einstellungsvoraussetzungen nicht hinreichend begründet sind (vergleiche: VG […]

Weiterlesen…

Dienstunfall eines Beamten – auch bei vorzeitigem Entlassen in den Feierabend und in Toilettenräumen

Ob der von einem Beamten erlittene Unfall als Dienstunfall klassifiziert werden kann oder nicht, ist von großer Bedeutung. So hat der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls gegen seinen Dienstherrn Ansprüche auf zahlreiche Leistungen der Unfallfürsorge. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz liegt ein Dienstunfall dann vor, wenn es sich um ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und […]

Weiterlesen…

Die Besetzung einer Beförderungsstelle – Bestenauslese vs. Frauenquote

Jeder Bewerber um die Beförderung in ein höheres öffentliches Amt kann von seinem Dienstherrn fordern, dass seine Bewerbung nur aus solchen Gründen zurückgewiesen wird, die durch das Prinzip der Bestenauslese gedeckt sind. Jeder Deutsche hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Dort […]

Weiterlesen…

Private Krankversicherungsbeiträge von Restschuldbefreiung erfasst (OLG Hamm vs. Schleswig-Holsteinisches OLG)

Immer wieder versuchen Versicherungsgesellschaften, erstinstanzlich häufig mit Erfolg, Ansprüche auf Krankenversicherungsbeiträge gegen Insolvenzschuldner durchzusetzen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Dabei wähnen sie sich durch die Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterstützt. In seinem Beschluss vom 30.12.2014 äußert das Schleswig-Holsteinische OLG lapidar, die private Krankenversicherung sei ein sogenanntes insolvenzfreies Schuldverhältnis. Demzufolge müssten auch Beitragsschulden, die […]

Weiterlesen…

(Spekulations-) Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bis 2008 und seit 2009

Häufig bestehen Unsicherheiten, wie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert werden. Im Folgenden dazu eine kurze Übersicht: Rechtslage bis zum 31.12.2008 Nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage, waren Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen dann nicht steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen länger als ein Jahr im Privatvermögen gehalten wurden UND es sich […]

Weiterlesen…

Verkauf einer Arztpraxis nur mit Zustimmung des Ehegatten?

Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die Zustimmung des (zugewinnausgleichsberechtigten) Ehegatten unwirksam wäre. Ein Fehlen dieses Einverständnisses kann für beide Seiten – Verkäufer und Erwerber – unliebsame Überraschungen mit sich […]

Weiterlesen…

Verjährung der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Muss der Dienstherr wegen der Biographie des Beamten davon ausgehen, dass dieser gesetzliche Rentenanwartschaften erworben hat, so entzieht er sich grob fahrlässig der Kenntnis davon, wenn er sich vor der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über das Vorliegen gesetzlicher Rentenanwartschaften informiert. Die Verjährung des Rückforderungsanspruches beginnt dann mit Ablauf des Jahres […]

Weiterlesen…

Sponsoring oder Spende?

Sport ist attraktiv, das finanzielle Engagement von Unternehmern im Sport selbstverständlich. Welcher Form des Engagements aber ist der Vorzug zu geben? Die Zielrichtung von Sponsoring und Spende ist aus dem Blickwinkel des Unternehmers eine sehr differente. Sportsponsoring fördert die Erreichbarkeit von Zielgruppen, die sich den klassischen Werbemaßnahmen entziehen, soll die Reputation des Sponsors erhöhen, indem […]

Weiterlesen…

ALG II: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören

BSG Urteil vom 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R Übernehmen Jobcenter die Kosten für einen Umzug, so gilt dies auch für die Umstellung von Telefon und Internet sowie für einen Nachsendeauftrag bei der Post. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 10.08.2016 im Verfahren B 14 AS 58/15 R entschieden. Geklagt hatte […]

Weiterlesen…

Keine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft im Sportverein bei Wohnsitzwechsel

Häufig sehen die Satzungen von Sportvereinen vor, dass die Mitgliedschaft nur mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende gekündigt werden kann. Ähnlich ist das oft bei den Verträgen der Fitnessstudios. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass für den Fall des Umzuges des Mitglieds ein solcher Vertrag fristlos aufgekündigt werden könnte, weil ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben sei. […]

Weiterlesen…