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WEG-Gemeinschaftsordnung – Fortdauer des Verwalteramts bis zur Abberufung oder Neubestellung

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften konnten wegen der Corona-Pandemie keine Eigentümerversammlung abhalten. Oft enthalten die Gemeinschaftsordnungen aber keine Regelungen für den Fall, dass ein neuer Verwalter nicht rechtzeitig gewählt wird oder ein neuer Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig beschlossen wird. Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund -mit Wirkung ab dem 01.04.2020 und befristet bis zum 31.12.2021- geregelt, dass der zuletzt […]

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte: angestellt oder selbständig?

Wann gilt eine Pflegekraft als sozialversicherungsfrei? Sind die staatlich anerkannte Altenpflegerinnen, die auf Vermittlung diverser Agenturen als Pflegekraft für verschiedene Pflegeeinrichtungen oder für einen ambulanten Pflegedienst tätig sind, angestellte oder selbständig? Das Bundes­sozial­ge­richt hat sich in mehreren Urteilen im Juni 2019 mit den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten und Pflegekräften im Krankenhaus befasst. In drei Verfahren […]

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Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich

Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, dient genau wie die Nachbarvorschrift § 650e BGB dem Schutz des vorleistungspflichtigen Bauunternehmers, damit dieser im Zweifel am Ende nicht auf seinen Kosten sitzen […]

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Fachkräfteeinwanderung: die gesetzlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte treten bald in Kraft, ist Ihr Unternehmen vorbereitet, wettbewerbsfähig und zeitgemäß?

Im Juni 2019 wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen, die neuen Regelungen treten voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft. Das Gesetzt schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte, an den Bedarfen orientierte Steuerung und Stärkung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Es ist die Folge der erklärten migrationspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung, auf den erkannten wirtschaftlichen Bedarf an qualifizierten […]

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Arbeitgeber müssen zukünftig auf drohenden Verfall des Urlaubes hinweisen

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer zukünftig auf drohenden Verfall des Urlaubes zum Jahresende ausdrücklich hinweisen und den Arbeitnehmer über die Verfallsfristen belehren, anderenfalls kann durch den Arbeitnehmer Zahlung in Höhe der Urlaubsabgeltung verlangt werden.  Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 entschieden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15). Eine […]

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Bauen & Immobilien: Was ist eine Gemeinschaftsordnung?

In einer Eigentümergemeinschaft treffen mehrere Wohnungseigentümer oder Eigentümer von Teileigentum aufeinander. Die Gemeinschaftsordnung regelt das Miteinander der Eigentümer und soll Streit untereinander vermeiden. Die Gemeinschaftsordnung regelt die Rechte und Pflichten der Miteigentümer. Wenn Sie eine Wohnung erwerben wollen, müssen Sie sich also unbedingt vorher mit der Gemeinschaftsordnung befassen. Hier sind wichtige Fragen der Gemeinschaft geregelt, […]

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Pflichtteil – Kein Erbe aber doch mehr als nur ein Anspruch

Warum gibt es das Pflichtteilsrecht? Beim Pflichtteilsrecht geht es um Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Familie, welche geschützt werden soll.  Das Erbrecht ist als Rechtsinstitut und als Individualrecht grundgesetzlich in Art 14 Abs. 1 S.1 GG geschützt. Das bedeutet für den Erblasser Testierfreiheit. Der Erblasser darf frei bestimmen, wer Erbe wird. Der Erbe wird ebenfalls mit seinem […]

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Das „kurze Insolvenzverfahren“ – 7 Wege zur vorzeitigen Restschuldbefreiung

Allzu verständlich ist der Wunsch derer, die sich einem nicht zu bewältigenden Schuldenberg ausgesetzt sehen, sich von ihren Verbindlichkeiten so schnell wie möglich in einem Insolvenzverfahren zu lösen. Schier endlos scheint der klassische Weg des Insolvenzverfahrens, an dessen Ende Verbraucher wie Unternehmer Restschuldbefreiung erlangen können. Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung […]

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Beihilfefähigkeit vorsorglicher Maßnahmen in Fällen erhöhten Erkrankungsrisikos

Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. September 2017 (5 C 10.16). Allerdings müssen die zu erwartenden Folgen so schwer sein, dass dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und […]

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Dienstjubiläum der Landesbeamten in Berlin und Brandenburg, §75a LBG

Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das Landesbeamtengesetz (LBG) Berlin werden die Modalitäten für Beamte, die ihr 25-, 40- oder 50-jähriges Dienstjubiläum begehen, geregelt. Einen Anspruch auf die Dienstjubiläumszuwendung […]

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