Viele Wohnungseigentümergemeinschaften konnten wegen der Corona-Pandemie keine Eigentümerversammlung abhalten. Oft enthalten die Gemeinschaftsordnungen aber keine Regelungen für den Fall, dass ein neuer Verwalter nicht rechtzeitig gewählt wird oder ein neuer Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig beschlossen wird. Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund -mit Wirkung ab dem 01.04.2020 und befristet bis zum 31.12.2021- geregelt, dass der zuletzt […]
Monat: September 2020
Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte: angestellt oder selbständig?
Wann gilt eine Pflegekraft als sozialversicherungsfrei? Sind die staatlich anerkannte Altenpflegerinnen, die auf Vermittlung diverser Agenturen als Pflegekraft für verschiedene Pflegeeinrichtungen oder für einen ambulanten Pflegedienst tätig sind, angestellte oder selbständig? Das Bundessozialgericht hat sich in mehreren Urteilen im Juni 2019 mit den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten und Pflegekräften im Krankenhaus befasst. In drei Verfahren […]
Bauhandwerkersicherung bei Bauverträgen auch bei Einfamilienhäusern und Verbrauchern möglich
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, dient genau wie die Nachbarvorschrift § 650e BGB dem Schutz des vorleistungspflichtigen Bauunternehmers, damit dieser im Zweifel am Ende nicht auf seinen Kosten sitzen […]