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Abitur – Lehre – Studium: Grenzen des Kindesunterhalts

Nach § 1620 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Dabei wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. (BGH, Urt. Vom 29. Juni […]

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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst trotz Nichtbestehens der gesundheitlichen Eignungsprüfung

Das Scheitern an der polizeiärztlichen Untersuchung bedeutet nicht zwangsläufig das Ende des Weges hin zum Traumberuf Polizist. Zahlreich haben Klagen auf Verpflichtung zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Erfolg, weil Maßstäbe fehlerhaft angelegt oder Krankheitsbilder standardisiert eingeordnet werden, polizeiärztliche Beurteilungen nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen oder körperliche Einstellungsvoraussetzungen nicht hinreichend begründet sind (vergleiche: VG […]

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Ehewohnung in der Trennungszeit – Eigentum vs. eheliche Rücksichtnahme

Eine Scheidung setzt im Regelfall voraus, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Beabsichtigt ein Ehegatte, sich scheiden zu lassen, muss er aber nicht unbedingt selbst aus der Ehewohnung ausziehen, um die Voraussetzungen für eine Scheidung herzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er gemäß § 1361 b BGB vom Ehepartner verlangen, ihm die Wohnung […]

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