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Berliner Testament – „beliebte“ Fallen

Das Berliner Testament erfreut sich insbesondere bei Ehepaaren großer Beliebtheit. Die Ehegatten setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, an wen der gemeinsame Nachlass nach dem Tode des überlebenden Ehepartners gehen soll. In der Regel sind es die Kinder, die als Schlusserben eingesetzt werden. Diese Form des Testaments bietet gegenseitige Sicherheit, da der […]

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Abgeltungsteuer bei wesentlicher mittelbarer Beteiligung

Für die Besteuerung der Kapitalerträge gilt grundsätzlich die Abgeltungssteuer, nach der Kapitaleinkünfte zu einem Steuersatz in Höhe von 25% besteuert werden, §32d (1) 1 EStG. Die Abgeltungssteuer ist jedoch -unter anderem- nicht auf wesentliche Kapitalbeteiligungen anzuwenden. So ist für Erträge von Anteilseignern, die zu mindestens 10% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind, die tarifliche Einkommensteuer anzuwenden, […]

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Private Krankversicherungsbeiträge von Restschuldbefreiung erfasst (OLG Hamm vs. Schleswig-Holsteinisches OLG)

Immer wieder versuchen Versicherungsgesellschaften, erstinstanzlich häufig mit Erfolg, Ansprüche auf Krankenversicherungsbeiträge gegen Insolvenzschuldner durchzusetzen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Dabei wähnen sie sich durch die Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterstützt. In seinem Beschluss vom 30.12.2014 äußert das Schleswig-Holsteinische OLG lapidar, die private Krankenversicherung sei ein sogenanntes insolvenzfreies Schuldverhältnis. Demzufolge müssten auch Beitragsschulden, die […]

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OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat am 06. April 2017 in 41 Berufungsverfahren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen (OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2017, 5 B 14.16 u.a.) […]

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(Spekulations-) Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bis 2008 und seit 2009

Häufig bestehen Unsicherheiten, wie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert werden. Im Folgenden dazu eine kurze Übersicht: Rechtslage bis zum 31.12.2008 Nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage, waren Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen dann nicht steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen länger als ein Jahr im Privatvermögen gehalten wurden UND es sich […]

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Verletzung des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 GG durch unbefristeten Umgangsausschluss?

Das Umgangsrecht eines Elternteils beruht auf Art. 6 Abs. 2 GG und steht unter dessen Schutz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll das Umgangsrecht dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem […]

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Verkauf einer Arztpraxis nur mit Zustimmung des Ehegatten?

Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die Zustimmung des (zugewinnausgleichsberechtigten) Ehegatten unwirksam wäre. Ein Fehlen dieses Einverständnisses kann für beide Seiten – Verkäufer und Erwerber – unliebsame Überraschungen mit sich […]

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