Wagen wir eine Vermutung: Die meisten Eltern gehen sicherlich wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten der Schulausbildung ihrer Kinder in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle und damit im Kindesunterhalt enthalten sind. Aber – weit gefehlt. Nicht einmal der Höchstsatz erlaubt die Anschaffung auch nur eines einzigen Lehrbuches. Die Frage, welche Bedarfsdeckung durch die Tabellenwerte […]
Kategorie: Familienrecht
Abitur – Lehre – Studium: Grenzen des Kindesunterhalts
Nach § 1620 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Dabei wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. (BGH, Urt. Vom 29. Juni […]
Ehewohnung in der Trennungszeit – Eigentum vs. eheliche Rücksichtnahme
Eine Scheidung setzt im Regelfall voraus, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Beabsichtigt ein Ehegatte, sich scheiden zu lassen, muss er aber nicht unbedingt selbst aus der Ehewohnung ausziehen, um die Voraussetzungen für eine Scheidung herzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er gemäß § 1361 b BGB vom Ehepartner verlangen, ihm die Wohnung […]
Die Anfechtung eines Vergleichs über den Zugewinnausgleich wegen arglistiger Täuschung
Verfügt ein Ehegatte über Sonderwissen und verschweigt dieses in den Vergleichsverhandlungen um den Zugewinnausgleich, indem er dem anderen offensichtlich nicht bekannte besonders wichtige Tatsachen nicht offenbart, so ist ein daraufhin geschlossener Vergleich gegebenenfalls anfechtbar. Im Falle einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich u.a. im Rahmen eines Prozessvergleichs vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Beschluss […]
Versagung des Trennungsunterhalts wegen Bestehens einer (neuen) Lebensgemeinschaft
Wenn Ehepaare beschließen, ihr Leben fortan getrennt zu verbringen, muss der finanziell besser gestellte Ehegatte den Lebensunterhalt des anderen eine Zeitlang in angemessenem Umfang sicherstellen. Dieser Trennungsunterhalt kann in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung der Ehe verlangt werden und beruht auf der ehelichen Verantwortung und Solidarität. In einigen Fällen kann der Trennungsunterhalt versagt, […]
Verletzung des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 GG durch unbefristeten Umgangsausschluss?
Das Umgangsrecht eines Elternteils beruht auf Art. 6 Abs. 2 GG und steht unter dessen Schutz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll das Umgangsrecht dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem […]
Verkauf einer Arztpraxis nur mit Zustimmung des Ehegatten?
Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die Zustimmung des (zugewinnausgleichsberechtigten) Ehegatten unwirksam wäre. Ein Fehlen dieses Einverständnisses kann für beide Seiten – Verkäufer und Erwerber – unliebsame Überraschungen mit sich […]
„Zieh´ doch aus, wenn es Dir nicht passt!“ OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2015
Eltern dürfen selbst entscheiden, in welcher Weise sie Unterhalt leisten. Das volljährige, in Ausbildung befindliche Kind hat keinen Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt. Unterhalt kann also auch ausschließlich in Form von Naturalleistungen gewährt werden. Das Recht der Eltern, dies selbst zu bestimmen, hat der Familiensenat des OLG Karlsruhe in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung gestärkt. Im […]